Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen wird die Restrukturierung von Unternehmen in Deutschland maßgeblich verändern. Es bietet Unternehmen in Schwierigkeiten erstmals einen gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich ohne ein Insolvenzverfahren grundlegend sanieren können. Zum 1. Januar 2021 ist das Gesetz in Kraft getreten.
Sinn und Zweck des StaRUG
Bisher wurde die Restrukturierung von Unternehmen in Deutschland häufig zu spät und erst nach Eintritt einer Insolvenzantragspflicht begonnen. Damit war sie auch mit dem Makel der Insolvenz verbunden. Mit der Einführung des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens soll sich das ändern. Unternehmen können dank eines Frühwarnsystems rechtzeitig auf Fehlentwicklungen und Krisensituationen aufmerksam gemacht werden und diese effektiv mit Hilfe des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens bewältigen.
Entscheidender Vorteil: Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen ermöglicht als gesetzlich festgelegtes Restrukturierungsverfahren Unternehmen, sich außerhalb einer Insolvenz zu sanieren. Die Geschäftsführung bleibt dabei am Ruder und steuert die Restrukturierung eigenverantwortlich.
Mit Hilfe des StaRUG schafft der Gesetzgeber einen Rechtsrahmen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen sowie Eingriffe in Gläubigerrechte, die so sonst nur im Insolvenzverfahren möglich sind. Das StaRUG vermeidet aber gerade ein Insolvenzverfahren. Die Unternehmenssanierung kann gegen den Widerstand von Gläubigern und mit einem vom Restrukturierungsgericht bestätigten Restrukturierungsplans umgesetzt werden.
Vom Grundsatz ergeben sich die vier untenstehenden Möglichkeiten der Sanierung, wobei dem Restrukturierungsplan nach dem StaRUG nunmehr besondere Bedeutung zukommt und dieses Sanierungsverfahren „geräuschlos“ und ohne Makel einer Insolvenz durchgeführt werden kann.
Eine Sanierung über den Restrukturierungsplan vereint die Vorteile der außergerichtlichen Sanierung, insbesondere die Vermeidung eines Insolvenzstigmas mit Vorteilen des Insolvenzverfahrens. Wie in der Insolvenz können z. B. Minderheiten überstimmt werden sowie unterschiedliche gerichtlich angeordnete Stabilisierungsmaßnahmen (insbesondere die Vollstreckungssperre) genutzt werden.
Vorteile des StaRUG
Wer kann vom StaRUG profitieren
Eine professionelle Sanierungsberatung bietet angeschlagenen Unternehmen oftmals eine zweite Chance für einen Neuanfang.
Insbesondere mittelständischen sowie Kleinunternehmen und Selbständigen bietet das StaRUG mit der Sanierungsmoderation eine kostengünstige Chance, das Unternehmen und auch den Unternehmer selbst einfach und geräuschlos zu sanieren, indem mit den Gläubigern oder einem Teil der Gläubiger ein einvernehmlicher Sanierungsvergleich geschlossen wird, der zudem anfechtungs- und insolvenzfest ist.
Das StaRUG bildet den Rechtsrahmen, der es Unternehmen ermöglicht, sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren (Sanierung ohne Insolvenzverfahren).
Für die Unternehmen wird dadurch der Anreiz erhöht, frühzeitig Maßnahmen zur Überwindung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu ergreifen.
Die Nachteile einer Insolvenz, z.B. eines potentiellen Reputationsverlustes, hohe Kosten und Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Geschäftsleitung, werden dadurch vermieden.
Zu beachten ist, dass das Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG nur drohend zahlungsunfähigen Unternehmen zur Verfügung steht. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gilt weiterhin die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO.
Drohend ist die Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO, wenn dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (Prognosezeitraum) droht.
Das StaRUG bietet erstmals drohend zahlungsunfähigen Unternehmen die Möglichkeit, die Insolvenz durch einen für alle Beteiligten vorteilhaften Restrukturierungsplan abzuwenden und gleichzeitig eine Sanierung durchzuführen.
Fördermöglichkeiten im Rahmen der Überbrückungshilfe 3 (Plus)
Im Rahmen der Überbrückungshilfe 3 (Plus) werden künftig Steuerberatungs,- Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat (Zeitraum Juli bis September 2021) für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit erstattet.
Beispiele für eine Restrukturierung
Finanzwirtschaftliche Restrukturierung
Kredite
Ein Unternehmen hat zur Überwindung der Corona-Pandemie einen von der KFW refinanzierten Unternehmerkredit bei seiner Hausbank aufgenommen. Obwohl alle Voraussetzungen zur Gewährung des Kredites vorlagen, reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht zur Rückführung des Kredites aus. Die Gesellschafter entscheiden sich für eine Restrukturierung über einen Restrukturierungsplan, um die Höhe der Verbindlichkeiten an die Leistungsfähigkeit des Unternehmens anzupassen.
Neben unseren betriebswirtschaftlichen Kompetenzen sind unsere rechtlichen Kenntnisse Voraussetzung für erfolgreiche Sanierungen.
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